Allgemeine Geschäftsbedingungen
A. Allgemeine Bestimmungen
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Bedingungen gelten für sämtliche – auch künftigen – Leistungen der Social Media Business GmbH, Südendstr. 52, 76135 Karlsruhe, Deutschland (im Folgenden „Verwenderin“ genannt) im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Erbringung von Internetangeboten. Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Verwenderin und den Personen, die ihre Dienstleistungen in Anspruch nehmen (im Folgenden "Nutzer" genannt).
1.2. Die Mitarbeiter der Verwenderin sind nicht berechtigt, abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden, individuelle Garantiezusagen oder Zusicherungen zu geben, es sei denn, sie sind hierzu ausdrücklich bevollmächtigt oder kraft ihrer Organstellung, Prokura oder allgemeiner Handlungsvollmacht berechtigt.
1.3. Soweit die Verwenderin dem Kunden nach den vertraglichen Bestimmungen Leistungen eines Dritten verschafft, gelten hinsichtlich dieser Leistungen ergänzend die AGB des Dritten, sofern sich der Kunde von diesen vor Vertragsschluss in zumutbarer Weise Kenntnis verschaffen konnte.
2. Änderungsvorbehalt - Änderung der Listenpreise und der AGB
2.1. Die Leistungen dieses Dienstangebots sind, sofern nicht explizit anders gekennzeichnet und nach Auftragserteiliung per E-Mail bestätigt, grundsätzlich kostenfrei. Die Verwenderin ist weiterhin berechtigt, im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses (Nutzungs- und Servicevertrags) Preisanpassungen vorzunehmen, soweit diese einer Veränderung der allgemein für Kunden der Verwenderin mit vergleichbaren Vertragsverhältnissen geltenden Listenpreise folgen und angemessen sind. Angemessen ist eine Preisanpassung, wenn sie nicht außer Verhältnis zur allgemeinen Preisentwicklung für vergleichbare Produkte steht. Dies wird vermutet, wenn sie sich im Rahmen der Veränderung des von dem Statistischen Bundesamt veröffentlichten harmonisierten Verbraucherpreisindex bewegt.
Die Preisanpassung wird frühestens zwei Monate nach Zugang einer entsprechenden Erklärung beim Kunden wirksam. Bei Erhöhung des Preises über den Rahmen der Veränderung des harmonisierten Verbraucherpreisindexes hinaus kann der Kunde den Vertrag binnen eines Monats nach Zugang der Erklärung mit Wirkung zum Eintritt der Preisänderung kündigen.
2.2. Bei einer Änderung der für ein Dauerschuldverhältnis geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Verwenderin wird die jeweilige Neufassung Vertragsinhalt, wenn die Verwenderin die Änderungen dem Kunden in Textform mitteilt, zugleich den Kunden auf die Möglichkeit eines Widerspruchs binnen einer Frist von einem Monat nach Zugang der Erklärung hinweist und der Kunde sodann nicht binnen der Frist widerspricht. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.
3. Haftung der Verwenderin
3.1. Die Haftung der Verwenderin für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei einer Verletzung des Körpers, des Lebens, der Gesundheit oder von vertragswesentlichen Pflichten. Vertragswesentlichen Pflichten sind im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Hauptpflichten eines Vertrags, auf deren Erfüllung der Vertragspartner vertrauen darf, weil sie die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen. Die Haftung bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3.2. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
4. Haftung des Kunden
Ein Kunde im Sinne dieses Vertrages ist ein Nutzer, der mit seiner Anmeldung auf dem Dienstangebot namentlich für sich oder ein Unternehmen aktiv wird.
4.1. Der Kunde garantiert, dass er hinsichtlich der von ihm auf Webseiten der Verwenderin veröffentlichen Materialien (Texte, Bilder, Grafiken etc.) für die jeweilige Nutzung uneingeschränkt verfügungsbefugt ist und insoweit die Inhalte frei von sämtlichen Rechten Dritter, unter Einschluss eventueller Persönlichkeitsrechte, sind. Insbesondere garantiert der Kunde alle für die Veröffentlichung, Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz-, Lizenz-, Auswertungs- und GEMA-Rechte zu besitzen.
4.2. Der Kunde stellt die Verwenderin von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Ausübung der der Verwenderin durch diesen Vertrag eingeräumten Rechte und Befugnisse hinsichtlich der von dem Kunden zur Verfügung gestellten Materialien erhoben werden. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung, die der Verwenderin bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. Die Verwenderin wird den Kunden jedoch unverzüglich von vorzunehmenden Maßnahmen der Rechtsverteidigung informieren. Die Verwenderin darf bei solchen Auseinandersetzungen mit Dritten Vergleiche nur nach Rücksprache mit dem Kunden schließen. Andernfalls trägt die Verwenderin sämtliche Kosten der Auseinandersetzung selbst.
4.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Verwenderin für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
4.4. Soweit der Kunde Meldungen über eine passwortgeschützte Webschnittstelle übermittelt, ist er für die Geheimhaltung des zugeteilten Usernamens und Passwortes (Zugangsdaten) verantwortlich. Er trägt die Verantwortung für einen Missbrauch der Zugangsdaten.
5. Geheimhaltung, Datenschutz
Die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden werden elektronisch gespeichert. Die Verwenderin verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG), zu beachten. Weitere Informationen hierzu stellt die Verwenderin in einer gesonderten Datenschutzerklärung bereit.
6. Leistung und Fakturierung durch Dritte
6.1. Die Verwenderin ist berechtigt, die vertraglich geschuldeten Leistungen durch Dritte, insbesondere durch mit ihm verbundene Unternehmen, zu erbringen. Der Kunde erklärt hierzu seine Einwilligung.
6.2. Die Verwenderin ist berechtigt, jegliche eigene Ansprüche aus diesem Vertrag an Dritte, insbesondere mit ihr verbundene Unternehmen, abzutreten oder Dritte zur Geltendmachung im eigenen Namen zu ermächtigen.
7. Sonstiges
7.1. Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
7.2. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im Sinne des § 38 ZPO ist oder der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthaltsort oder Firmensitz ins Ausland verlegt oder dieser nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand der Sitz der Verwenderin.
7.3. Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, Karlsruhe.
7.4. Eine Kündigung sowie eine aus dem Vertrag herrührende Abmahnung bedürfen der Schriftform.
B. Besondere Bestimmungen - Socialindex
1. Vertragsgegenstand
1.1. socialindex ist ein Service sowie Produkt der Verwenderin. Geschäftsgegenstand des Services von socialindex ist es, einen Überblick zu verschaffen über die Aktivitäten von Unternehmen in sogenannten Sozialen Netzwerken (u.a. Twitter, Facebook, Google+, XING). Die Inanspruchnahme der Grundfunktionen von socialindex ist kostenlos möglich.
1.2. Darüber hinaus kann ein Kunde von socialindex auch zusätzliche kostenpflichtige Dienste (Pakete) buchen, um deren Zusatzfunktionen mit den jeweils definierten Leistungen in Anspruch zu nehmen.
2. Veröffentlichung von Inhalten
2.1. Der Kunde hat die Möglichkeit, zu bestimmen, welche Aktivitäten seines Unternehmens in den zum Leistungsumfang der Verwenderin zählenden sozialen Netzwerken auf socialindex veröffentlicht werden sollen. Dabei bestimmt der Kunde, von welchem sozialen Netzwerk die Inhalte seines dortigen Unternehmensprofils automatisiert auf socialindex eingebunden werden sollen, indem er den Link zum jeweils ausgewählten Profil über die Registrierungsseite einträgt.
2.2. Der Kunde verpflichtet sich, nur dann ein Profil eines sozialen Netzwerks mit seinem Account auf socialindex zu verknüpfen, wenn er von dem Inhaber bzw. Betreiber des Profils die entsprechende Einwilligung erhalten hat bzw. es sich um sein eigenes Profil handelt.
2.3. Für den Inhalt der Meldungen (unter anderem Texte, Bilder, Grafiken und Links), die der Nutzer über socialindex zugänglich macht oder verbreitet, ist ausschließlich der jeweilige Nutzer verantwortlich.
2.4. Es ist verboten, Inhalte über socialindex zugänglich zu machen oder zu verbreiten, wenn und soweit mit diesen gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird.
3. Übertragbarkeit/Fälligkeit
3.1. Erteilte Aufträge oder Bestellungen des Kunden sind nicht übertragbar und können nur vom intendierten Leistungsempfänger innerhalb des Auftragszeitraums genutzt werden. Der intendierte Leistungsempfänger ist der Nutzer bzw. das Unternehmen, der die Bestellung tätigt. Soll ein abweichender Leistungsempfänger bestimmt werden, so kann dies mit dem Auftrag entsprechend vermerkt werden. Geldforderungen des Kunden gegen die Verwenderin kann der Kunde an Dritte abtreten, soweit das jeweils zugrunde liegende Rechtsgeschäft für beide Teile ein Handelsgeschäft ist.
3.2 Der Kunde verpflichtet sich bei Beauftragung alle Angaben wahrheitsgemäß und vollständig durchzuführen. Über nachträgliche Änderungen an den übermittelten Daten ist die Verwenderin umgehend zu informieren.
3.3 Die Mindestlaufzeit eines Vertrags beträgt, soweit nicht anders vereinbart, zwölf Monate.
3.4. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen und gegenüber dem Teilnehmer bekannt gemachten Entgelte. Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen MwSt.
3.5. Alle Verträge verlängern sich automatisch nach Laufzeitende zu den vertraglich vereinbarten Konditionen um die jeweils zuletzt vereinbarte Vertragslaufzeit entsprechend, sofern nicht bis 3 Werktage vor Laufzeitende eine Kündigung erfolgt. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang der Erklärung bei der Verwenderin.
3.6. Die Gebühren für die Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Leistungen des socialindex werden explizit auf der Webseite gekennzeichnet und, nach Auftragsbestätigung per E-Mail an die vom Kunde angegebene E-Mail Adresse, unverzüglich für die gesamte Laufzeit fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt bei allen gebuchten Leistungen einmalig zu Beginn der vereinbarten (Mindest-) Laufzeit. Die Rechnung ist zahlbar binnen 7 Tagen nach Zugang der Rechnung.
Karlsruhe, Stand: 09.03.2012
